Private Krankenversicherung für alle?

Alle Deutschen sollten verpflichtet werden, eine private Mindestversicherung abzuschließen, deren Leistungen etwa dem Katalog der gesetzlichen Kassen entsprechen – gegebenenfalls verringert um Zahnarzt-Versorgung und Krankengeld. Dies empfiehlt eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft.

Darüber hinausgehende Leistungen könnten freiwillig gegen eine entsprechende Prämie versichert werden. Die Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werde zunehmend willkürlich und ungerecht. Der Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherungen (PKV) ist stark eingeschränkt. So sollten Versicherte endlich ohne Nachteil den Versicherer wechseln können.

Persönliches Risiko einmalig einstufen und Rückstellungen bilden
Dies sind nur einige der Thesen, die darin gipfeln, dass quasi jedermann in die PKV wechseln kann und dort mit stabilem Beitrag abgesichert ist. „Die Prämie hängt nicht vom Lohn, sondern von den persönlichen Merkmalen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung ab. Sie ändert sich nicht, wenn sich im Laufe des Lebens das persönliche Krankheitsrisiko verändert”, fordern die Autoren.

Unter dem Titel „Privatversicherung für alle” wurde untersucht, wie das im Detail aussehen könnte. Wirklich revolutionär ist die Idee, nicht mehr zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu unterscheiden. „Alle Versicherungen arbeiten unter gleichen rechtlichen Bedingungen”, wird vorgeschlagen. Auch für die Versicherten in der bisherigen GKV seien Altersrückstellungen aufzubauen.

Zuschüsse für Bedürftige
Statt Sachleistung solle das Prinzip der Kostenerstattung eingeführt werden. Jeder Versicherte bekäme somit die Rechnungen in die Hand. Wer Beitrag und einen Selbstbehalt – prozentual von den Ausgaben; nach oben begrenzt – nicht zahlen könne, erhält einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln.

Alle bisher bekannten Alternativ-Ansätze der politischen Parteien sind unzureichend, stellt die Studie fest. Sowohl einkommensabhängige Bürgerversicherung (Rot-Grün) sowie Gesundheitspauschalen-Modell (CDU) führten nicht zum Ziel (VersicherungsJournal 24.8.2005 und 4.8.2005).

Mehr Wettbewerb statt Zerschlagung der PKV
Nur mit risikoäquivalenten Prämien würden leistungsgerechte Preise eingeführt, ohne die ein Marktwettbewerb nicht möglich ist, empfiehlt die Studie. Mit leistungsgerechten Prämien sei dagegen automatisch gesichert, dass keine Ansprüche zu Lasten künftiger Generationen entstehen. Jede Generation trage ihre eigenen Kosten, so dass die Versicherung von der demografischen Entwicklung abgekoppelt wird.

Eine etwa gleich bleibende reale Prämie über den Lebenszyklus könne durch Altersrückstellungen erreicht werden, wie dies in der PKV praktiziert wird. Diese Rückstellungen seien allerdings zu individualisieren und bei einem Wechsel zu übertragen, wenn es einen dauerhaften Wettbewerb zwischen den Kassen geben soll.

Bürgerversicherung zielt in völlig falsche Richtung
Die Bürgerversicherung sei der falscheste denkbare Weg, so die Autoren. Deren Sinn bestehe darin, alle Bürger zwangsweise in den so genannten Solidarausgleich der GKV einzubeziehen. Das geht so weit, dass die PKV aufgelöst werden soll bzw. nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfe. Um den sozialen Ausgleich zu verbessern, sollen außer dem Lohn auch die meisten übrigen Einkünfte mit Beiträgen belastet werden.

Dennoch würde der Beitragssatz einmalig nur geringfügig um etwas mehr als einen Prozentpunkt sinken. Da aber keine Kapitaldeckung vorgesehen ist, würden die Beitragssätze bei der Bürgerversicherung langfristig fast genauso stark ansteigen, wie es bei Weiterführung des Status quo der Fall wäre – mit denselben negativen Beschäftigungswirkungen.

Bürgerversicherung zwingt zu immer mehr Rationierung
Alle bisherigen Mängel – unzureichender Wettbewerb, stark steigende Kosten aufgrund von Ineffizienzen, sich verschärfende demografische Probleme, staatliche Reglementierung – blieben bestehen. Sie verschärfen sich sogar, weil das System der PKV, in dem es bereits Altersrückstellungen gibt, aufgegeben werden soll.

Eine solche Bürgerversicherung kann auf Dauer nur mit rigorosen und nicht vorhersehbaren staatlichen Eingriffen überleben, heißt es in dem vernichtenden Fazit der Studie. Von einem Gesundheitsmarkt, der Teil der Wachstumsdynamik der Gesamtwirtschaft wäre und die Kosten gering hielte, bliebe nichts übrig.